AKTUELLES aus der Betrieblichen Altersversorgung (bAV)

1. Insolvenzsicherung bei Zusagen über Pensionskassen

Am 23.06.2020 wurde im Bundesgesetzblatt u.a. der Artikel 8a des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG) veröffentlicht, der die Insolvenzpflicht bei Pensionskassen verkündet.

Bislang unterlagen Pensionskassen nicht den Regelungen zum Insolvenzschutz nach den §§ 7 – 15 BetrAVG, somit hatte der Arbeitnehmer auch keinen Insolvenzschutz durch den Pensionssicherungsverein (PSVaG) und blieb auf Kürzungen bei Insolvenz des Arbeitgebers sitzen. Mit der Reform werden künftig Pensionskassenzusagen gegen Insolvenz des Arbeitgebers gesichert.

Jedoch hat der Gesetzgeber die Insolvenzsicherungspflicht und somit auch den Schutz der Arbeitnehmer beschränkt auf Pensionskassen, die nicht dem Sicherungsfonds Protektor angehören. Protektor ist die von den deutschen Lebensversicherungsgesellschaften gegründete Sicherungseinrichtung, die bei Notlage einer Versicherungsgesellschaft einspringt.

Ebenfalls nicht insolvenzsicherungspflichtig (und nicht gegen Insolvenz geschützt) sind Pensionskassen in Form einer gemeinsamen Einrichtung nach § 4 des Tarifvertragsgesetzes (z.B. SOKA Bau). Dort sollen die Tarifvertragsparteien selbst für ausreichende Schutzvorkehrungen sorgen. Ob und inwieweit dies möglich ist und auch umgesetzt wird, bleibt abzuwarten.

Auch die öffentlich-rechtlichen Zusatzversorgungskassen (ZVK und VBL) sind vom Schutz durch den PSVaG ausgenommen, da deren Anwärter im Wesentlichen aus Angestellten des öffentlichen Diensts stammen.

Arbeitgeber mit sicherungspflichtigen (unverfallbaren) Pensionskassenzusagen müssen sich bis spätestens 31. März 2021 beim PSVaG anmelden. Die PSV-Beitragspflicht beginnt erstmalig im Jahr 2021. Beitragspflichtig ist der Arbeitgeber, es ist aber auch möglich, dass der Versorgungsträger (Pensionskasse) die Beiträge für den Arbeitgeber übernimmt werden (§ 10 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG). 
Abgesichert sind Zusagen, bei denen der Sicherungsfall nach dem 31.12.2021 eingetreten ist. Bei Eintritt des Sicherungsfalls schon vor dem 01.01.2022 ist der Insolvenzsicherungsschutz sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach nur eingeschränkt vorhanden.


2. Gesetz zur Grundrente – Was wird sich ändern?

Am 02.07.2020 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Grundrente beschlossen, welches auch Verbesserungen der Geringverdienerförderung in der bAV vorsieht. Der Bundesrat hat dem Gesetz am 03.07.2020 zugestimmt. Nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt soll das Gesetz in Kraft treten.

Bisher betrug der maximale bAV-Förderbetrag im Rahmen der Geringverdienerförderung nach § 100 EStG jährlich 144,00 €. Nach der Verkündung des Gesetzes zur Grundrente im Bundesgesetzblatt wird dieser auf 288,00 € erhöht. Entsprechend verdoppelt sich der maximale jährliche förderfähige Beitrag von 480,00 € auf 960,00 €. Zusätzlich steigt die förderfähige Einkommensgrenze von 2.200,00 € auf 2.575,00 € pro Monat.

3. Standardisierung der vvL – Was wird sich ändern?

Aus einem weiteren neuen Gesetz resultiert die Standardisierung der versicherungsvertraglichen Lösung (vvL), über die wir Sie ebenfalls informieren möchten.

Die Ausübung der vvL war bisher nur “auf Verlangen des Arbeitgebers“ möglich (beruhend auf ein Urteil des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) vom 19.05.2016). Mit der Änderung des BetrAVG durch ein weiteres neues Gesetz entfällt das Erfordernis einer ausdrücklichen Erklärung zur Ausübung der vvL durch den Arbeitgeber und damit auch die Erklärungsfrist. Dies macht die vvL zur Standardmethode bei der Berechnung der Höhe der unverfallbaren Anwartschaft bei einer Direktversicherung bzw. einer Pensionskasse.
Alle weiteren Voraussetzungen zur wirksamen Ausübung der vvL müssen nach wie vor erfüllt werden.

4. Auswirkungen der Kurzarbeit auf die bAV

Die Kurzarbeit hat grundsätzlich keine Auswirkungen auf die bAV. Vor allem die Unverfallbarkeitsfristen laufen unverändert weiter. Sofern keine Ausschlussklauseln in der Versorgungsordnung vereinbart wurden, hat die Kurzarbeit auch keinen Einfluss auf eine dienstzeitabhängige Versorgung. Trotz allem ist jedem betroffenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bewusst, dass die verfügbaren Mittel eventuell nicht ausreichen, um die bAV unverändert fortzuführen.

Regelungen bei Entgeltumwandlung

Wenn die bAV durch Entgeltumwandlung finanziert wird, kann dies grundsätzlich trotz Kurzarbeit weiterhin erfolgen. Dabei müssen allerdings zwei Fälle unterschieden werden:

Kurzarbeit > Null

Neben dem von der Agentur für Arbeit gezahlten Kurzarbeitergeld wird weiterhin vom Arbeitgeber reguläres Entgelt gezahlt. Dieses Entgelt ist wegen der Kurzarbeit geringer als das im Arbeitsvertrag vereinbarte Entgelt und abhängig von der vereinbarten Restarbeitszeit. Es kann aber weiterhin zu Gunsten einer bAV umgewandelt werden. Das von der Bundesagentur für Arbeit gezahlte Kurzarbeitergeld darf nicht zugunsten einer bAV umgewandelt werden.

Kurzarbeit = Null

In diesem Fall wird kein Entgelt durch den Arbeitgeber erbracht, sondern das gesamte Einkommen wird durch das Kurzarbeitergeld finanziert. Somit ist die Entgeltumwandlung in diesem Fall ausgeschlossen.

Regelungen bei Arbeitgeberfinanzierung

Grundsätzlich muss die vom Arbeitgeber finanzierte bAV unverändert fortgeführt werden. Eine Ausnahme besteht dann, wenn es sich um eine vom Arbeitsentgelt abhängige Versorgung handelt. Hier kann es notwendig sein, die Beiträge bzw. die Leistung entsprechend an das verbleibende Entgelt (Engelt ohne Kurzarbeitergeld) anzupassen. Eine weitere Ausnahme besteht, wenn die Versorgungsordnung für den Fall von Kurzarbeit konkrete Vereinbarungen vorsieht.

5. Weitere wichtige Gesetzesänderungen ab 2021

Höhere Wohnungsbauprämie ab 2021

Der Bundesrat hat eine Erhöhung der Wohnungsbauprämie ab 2021 beschlossen. Damit steigt die staatliche Förderung auf 10% (bisher: 8,8%). Bausparer erhalten ab 01.01.2021 für ein Sparvolumen von 700 € p.a. eine Prämie von maximal 70 € p.a. (bisher: 45 € Prämie bei einem Sparvolumen von 45 €).

Angehoben werden auch die Einkommensgrenzen für die Förderberechtigung: bei Alleinstehenden auf 35.000 € zu versteuerndes Einkommen p.a. (bisher: 25.600 €) und bei Verheirateten auf 70.000 € zu versteuerndes Einkommen p.a. (bisher: 51.200 €).

Abschaffung Solidaritätszuschlag ab 2021

Der Bundestag hat das Ende des Solidaritätszuschlags (SoLi) beschlossen – für rund 90 Prozent der Steuerzahler.

Der Freibetrag zur Zahlung des SoLi ist von verschiedenen Faktoren abhängig. So gelten unterschiedliche Freibeträge für Alleinstehende, für Paare ohne Kinder, für Familien mit Kindern und für Unternehmen.

Somit haben nicht alle was von der Abschaffung des SoLi.

Die Mehrzahl der deutschen Steuerzahler wird aber von der geplanten Abschaffung des Soli profitieren.

Bei Fragen zu den Änderungen bei der betrieblichen Altersversorgung können Sie uns gern ansprechen.

Wir wünschen Ihnen einen schönen und erholsamen Sommer.

Stefanie Radtke

Betriebliche Altersversorgung

Quellen:

Bundesgesetzblatt vom 23.06.2020

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