25. August 2014

Versicherungsfachlicher Erfahrungsaustausch

von Danny Köllner am 25. August 2014, 12:10 ( 2538 gelesen ) Keine Kommentare

Harte Zeiten für Aufsichtsräte

Die Versicherungsexperten der AVW Versicherungsmakler GmbH, der GVV Gesellschaft für Versicherungsvermittlung und Vermögensbildung mbH und der TVD Versicherungsmakler für die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft GmbH, Frau Julia Bestmann und Herr Wolf-Rüdiger Senk (AVW), Herr Gerd Helmig (GVV) und Herr Danny Köllner (TVD), haben über die Haftungsrisiken von Aufsichtsräten und mögliche Versicherungslösungen diskutiert.

Die Experten sind sich einig: Vorbei sind die Zeiten, in denen die Wahl zum Aufsichtsrat sich in einem Zugewinn an Prestige und Anerkennung erschöpfte. Immer häufiger sehen sich Aufsichtsräte Schadensersatzforderungen ausgesetzt, weil sie den Vorstand nicht richtig kontrollierten oder versäumten, Fehlentscheidungen zu verhindern.

Neben der Bestellung und Abberufung des Vorstands besteht die ureigene Aufgabe des Aufsichtsrates darin, die Geschäftsführung zu überwachen. Bedingt durch die Wirtschaftskrise hatte der Bundesgerichtshof wiederholt Gelegenheit, die Pflichten der Aufsichtsräte zu konkretisieren und zu verschärfen. Grundlegend ist die sog. Arag-Garmenbeck-Entscheidung vom 21. April 1997 (Az: II ZR 175/95), mit der Aufsichtsräte in die Pflicht genommen werden, Ersatzansprüche der Gesellschaft gegenüber dem Vorstand zu verfolgen. Aber auch die Unternehmenskrise ist die Stunde des Aufsichtsrats; sie erfordert von ihm ein Höchstmaß an Kontrolldichte und
-intensität: Bei Insolvenzreife der Gesellschaft hat der Aufsichtsrat darauf hinzuwirken, dass der Vorstand rechtzeitig Insolvenzantrag stellt und keine Zahlungen mehr leistet.

Die Mitglieder des Aufsichtsrates haften ebenso wie Vorstände und Geschäftsführer persönlich und gesamtschuldnerisch für den der Gesellschaft durch pflichtwidriges Verhalten entstandenen Schaden. Aufgrund der geltenden Beweislastumkehr wird bis zum Beweis des Gegenteils von der Pflichtwidrigkeit und dem Verschulden auf Seiten des Aufsichtsrates ausgegangen.

Eine Versicherungslösung für die mit der Amtsausübung verbundenen finanziellen Risiken ist die sog. D&O-Versicherung (Directors and Officers Liability), eine Managerhaftpflicht-Versicherung für Vermögensschäden, in der neben dem Vorstand auch die Aufsichtsratsmitglieder als Organe der Gesellschaft versichert sind. Seit Mitte der 90’er-Jahre haben sich D&O-Versicherungen mit einem Prämienaufkommen von mehreren Hundert Millionen Euro in Deutschland etabliert.

De facto erfolgt im Regelfall zunächst eine Inanspruchnahme des Vorstands. Da es sich bei der D&O um eine Haftpflichtversicherung handelt, deren Aufgabe nicht zuletzt die Prüfung der Haftungsfrage sowie die Abwehr unberechtigter Ansprüche ist, entfällt ein hoher Prozentsatz der Auszahlungen aus der D&O nicht auf die Schadenregulierung sondern auf die Honorarnoten von Rechtsanwälten und sonstige Verfahrenskosten. Womöglich ist ein Großteil der Versicherungssumme daher bereits vor Inanspruchnahme des Aufsichtsrates verbraucht bzw. „reserviert“. Dies kann insbesondere im Falle von Streitverkündungen zu erheblichen Interessenkollisionen führen.

Als Lösung wird mittlerweile der Abschluss einer eigenständigen D&O für den Aufsichtsrat diskutiert. Die saubere Trennung der Deckungen bei unterschiedlichen Risikoträgern mag zu einer Stärkung der Unabhängigkeit beider Mandate führen, jedoch ist ein solches „Twin-Tower-Modell“ mit einer ganz erheblichen Prämienlast verbunden. Auch die in jüngster Zeit auf dem deutschen Markt eingeführte „Triple-T-Police“ (Two Tier Trigger-Policy), bei der für Vorstand und Aufsichtsrat zwei getrennte Deckungssummen in einer Police zur Verfügung stehen, bringt nicht unerhebliche Mehrkosten mit sich. Sie hat auch bei börsennotierten Gesellschaften den Nachteil, dass es wohl einer Deckungszusage durch die Hauptversammlung bedarf.

Als Ergebnis der Diskussion gibt der Expertenkreis daher keine Empfehlung zum Abschluss mehrerer separater Vermögensschadenhaftpflichtversicherungen für die Gesellschaftsorgane, zumal die Fälle einer doppelten Inanspruchnahme bzw. Streitverkündung in der Praxis doch eher die Ausnahme bilden. Ein Augenmerk sollte darauf liegen, die Unternehmenspolice mit einer ausreichenden und angemessenen Deckungssumme auszustatten, ggf. auch durch Vereinbarung einer Mehrfach-Maximierung oder einer „on-top-Lösung“ mit sog. Excedenten. Eine ausreichend bemessene Versicherungssumme sollte allen Organen den gebotenen Versicherungsschutz bieten – sowohl im Hinblick auf die Mehrfach-Inanspruchnahme als auch im Hinblick auf den „Super-GAU“, den finanziellen Großschaden.

Kommentare

Keine Kommentare

Kommentar hinzufügen